Die BaFin hat am 13. November 2025 ihr Rundschreiben zu den Mindestanforderungen für die Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) veröffentlicht. Ziel ist es, die Abwicklungsfähigkeit von Instituten zu stärken, für die ein Bail-in-Abwicklungsinstrument vorgesehen ist. […]
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BSI-Jahresbericht 2025: Fortsc...
BFH: Umsatzsteuerliche Behandl...
BSI-Jahresbericht 2025: Fortschritte und Herausforderungen in der Cybersicherheit
Der BSI-Jahresbericht 2025 zeigt, dass Deutschland im Bereich der Cybersicherheit zwar Fortschritte erzielt, die Bedrohungslage jedoch weiterhin angespannt bleibt. […]
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BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen nach dem 01.01.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (XI R 14/24, XI R 21/21) klargestellt, dass die Übertragung bestimmter Gutscheincodes für digitale Dienstleistungen nach dem 01.01.2019 der Umsatzsteuer unterliegt. […]
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BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über Doppelsicherheiten bei Verwertung des Leasinggegenstands
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10. April 2025 – IX ZR 203/23 entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Doppelsicherheiten nicht automatisch gelten, wenn ein Leasinggeber den in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers verwertet. […]
BaFin veröffentlicht aktualisiertes Rundschreiben zu Hochrisikostaaten
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. Dezember 2025 das Rundschreiben 13/2025 (GW) zu Hochrisikostaaten veröffentlicht. Es richtet sich an alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland und informiert über Staaten, die Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung aufweisen. […]
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