Hintergrund ǀ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. September 2022 einen novellierten Entwurf ihres Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) zur Konsultation gestellt. […]
EU-Konsultation zur Cybersiche...
Erweiterte Prüfungspflichten f...
BFH: Aufwärtsabfärbung auch be...
BaFin: Neue Mindestanforderungen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
Hintergrund ǀ Am 17. August 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Rundschreiben 08/2022 (A) zu den „Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung“ […]
Neue Verbands- und Sammelklagen im Datenschutzrecht
Verbands- und Sammelklagen im Datenschutzrecht ǀ Die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Form von privaten Verbands- und Sammelklagen gewinnt europaweit immer mehr an Bedeutung. Bereits am 24. Dezember 2020 […]
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Möglichkeit der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie
Hintergrund ǀ Mit dem am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ tritt auch die Möglichkeit […]
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Neues Nachweisgesetz – das Ende der Digitalisierung im Arbeitsrecht?
Hintergrund ǀ Zum 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz (NachwG-neu) in Kraft. Bisher ein „zahnloser Tiger“, wenn es um die Aushändigung der Arbeitsbedingungen ging, wird es nun zum bußgeldbewährten (scharfen) Schwert. […]
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