BDSG reloaded: Erleichterungen oder Makulatur?


Gesetzesentwurf:

Am 27. Juni 2019 verabschiedete der Bundestag das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU), das ein ganzes Paket von inhaltlichen und rechtstechnischen Änderungen des jetzigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen Gesetzen umfasst. Der Gesetzesentwurf muss noch den Bundesrat passieren.


Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten:

Insbesondere wurde in § 38 BDSG-E die Unternehmensgröße (Mitarbeiteranzahl), ab der ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, geändert. Zukünftig sind hierzu nur Betriebe verpflichtet, die in der Regel 20 oder mehr Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Kleinere Unternehmen und Vereine, die bislang einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, könnten jetzt finanzielle Morgenluft wittern.


Unveränderte Anforderungen:

Sie sollten sich jedoch nicht täuschen lassen: Die Entbindung von der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten entpflichtet die kleineren Betriebe/Vereine nicht von der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, dem Führen von Verzeichnissen zu Verfahrenstätigkeiten oder dem Vorhalten technisch-organisatorischer Maßnahmen. Hierfür sind Verantwortlichkeiten zu benennen. Auch Bußgelder können weiterhin durch die Aufsichtsbehörde verhängt werden.

Darüber hinaus sind selbst Kleinbetriebe weiterhin in der Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten derart verarbeiten, dass dies einer Datenschutz-Folgeabschätzung gemäß Art. 35 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegt. Wichtige Stichworte sind hier u. a. Videoüberwachung, Labore oder Dating-Portale.

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