Hintergrund:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. Januar 2020 die Broschüre „Aufsichtsschwerpunkte 2020“ veröffentlicht, in der sie über ihre aktuellen aufsichtlichen Schwerpunkte und Handlungsfelder informiert.
Es handelt sich hierbei um vier Schwerpunktthemen, die für alle Geschäftsbereiche von Bedeutung sind:
- Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken
- Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität
- Nachhaltige Geschäftsmodelle
- Nachhaltige Finanzwirtschaft, Sustainable Finance
Zudem stellt die BaFin die konkreten Tätigkeitsschwerpunkte der Geschäftsbereiche Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie Abwicklung vor.
1. Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken:
Im Fokus stehen 2020 der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz, die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und die auf ihr basierenden Kryptowerte.
Die BaFin konkretisiert unter anderem den Handlungsrahmen für beaufsichtigte Unternehmen im Bereich „Big Data und künstliche Intelligenz“ (Big Data and Artificial Intelligence: BDAI), um bei deren Einsatz größere Rechtssicherheit zu schaffen.
Aufsichts- und Tätigkeitsfelder der BaFin im Bereich BDAI:
- Aufsicht über Algorithmen und (teil-)automatisierte Prozesse
- Marktanalysen zu BDAI
- Bedeutung von Daten im Wettbewerb
- Grenzen der Finanzaufsicht angesichts neuer Marktteilnehmer und Geschäftsmodelle
- Einsatz von BDAI in der Geldwäscheprävention
2. Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität:
Mit diesem Schwerpunktthema reagiert die BaFin auf den Anstieg der Geldwäscherisiken, die sich aus der Verbreitung von Kryptowerten im Kontext der Digitalisierung ergeben.
Aufsichts- und Tätigkeitsfelder der BaFin:
- Analyse von Art und Umfang der Abwicklung von Geschäften mit Kryptowerten
- Überprüfung der eingesetzten Präventionsmechanismen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Beurteilung der Erlaubnispflicht neuer (digitaler) Geschäftsmodelle, vor allem solcher, die auf der Ausgabe von Token mittels DLT basieren (z. B. das Kryptoverwahrgeschäft)
Schwerpunkte im Geschäftsbereich Abwicklung:
- Finanztransfergeschäfte: Erkenntnisse aus Prüfungen vor allem in Bezug auf die Gefahr der Terrorismusfinanzierung
- Bekämpfung von unerlaubten Finanztransfergeschäften
- Verstärkte Untersuchung von Verdachtsmeldungen bei Banken und Zahlungsinstituten
Schwerpunkte im Geschäftsbereich Bankenaufsicht:
- Besonderes Augenmerk auf Institute mit bemängelten Geldwäschepräventionssystemen
- Verstärkt Aufsichtsgespräche mit Institutsvertretern
- Beurteilung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern und Aufsichtsratsmitgliedern vor dem Hintergrund von Erkenntnissen aus dem Austausch mit Behörden (wie z. B. Steuer- und Strafverfolgungsbehörden)
3. Nachhaltige Geschäftsmodelle:
Das anhaltende Niedrigzinsumfeld kann dazu führen, dass Unternehmen verstärkt höhere Risiken eingehen, um die notwendige Rendite zu erzielen. Die BaFin analysiert u. a. die Kreditvergabestandards und Anlagestrategien der Institute und setzt sich mit deren Ertragskraft und Widerstandsfähigkeit auseinander. Im Fokus steht hierbei das Risikomanagement, um die gebotene Risikotragfähigkeit zu gewährleisten. Außerdem wird die nachhaltige und stringente Erweiterung der Digitalisierung bewertet.
Schwerpunkte im Geschäftsbereich Bankenaufsicht:
- Einleitung von Maßnahmen bei auffälligen Instituten
- Fokus auf angemessene Steuerung und Bewertung von Kreditrisiken bei Immobilienfinanzierung und Kreditvergabestandards
4. Nachhaltige Finanzwirtschaft, Sustainable Finance:
Mit ihrem im Dezember 2019 veröffentlichten „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“ hat die BaFin eine Orientierungshilfe zum konsequenten Einbezug von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagement der Institute gegeben. (Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag.)
Für 2020 ist eine Konkretisierung der Nachhaltigkeitsrisiken geplant, sodass diese ab 2021 systematisch durch bestehende Aufsichtsinstrumente der BaFin erfasst werden können.
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Geschäftsbereiche:
Abwicklung:
- Bekanntgabe weiterer Anforderungen an die Eigenmittel und die Verbindlichkeiten in 2020
- Mindestanforderungen für Abwicklungspläne und Krisenprozesse, Kommunikationskanäle und -formate
Bankenaufsicht:
- Marktentwicklungen im Zahlungsverkehr und neue gesetzliche Rahmenbedingungen durch die PSD2-Schnittstelle
- Länderrisiken
In den Bereichen Versicherungs- und Wertpapieraufsicht führt die BaFin Themen auf wie z. B. die Umsetzung der „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) und die Implementierung der Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAIT).
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