Hintergrund:
Der Hype um Kryptowährungen im World Wide Web ist groß. Die Kurse fallen und steigen rasant. Nachrichten über Hackerangriffe auf Bitcoin-Börsen, der Verdacht auf Geldwäsche und der Anlegerwunsch nach einer preisstabilen Währung sorgen abwechselnd für Verunsicherung und Goldgräberstimmung bei Investoren.
Die Aufsichtsbehörden sehen neuen Herausforderungen entgegen und versuchen die neue Währung regulatorisch einzustufen, denn einen Intermediär, der regulierend im Sinne der Marktintegrität auf die Verteilung der Bitcoins Einfluss nehmen kann, gibt es nicht. Die Transaktionen um die Kryptowährung haben in den vergangenen Jahren aber trotz aller Skepsis und Unsicherheiten zugenommen.
Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist die stetig zunehmende Unsicherheit gegenüber dem Geld- und Finanzsystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008, unter anderem ausgelöst durch die hohe Risikofreudigkeit der Banken zur Generierung immer höherer Gewinne, verringerte das Vertrauen in die Geschäftsbanken weiter.
In diesen unsicheren Zeiten – bei Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – wurde der Bitcoin geschaffen. Fast könnte man denken, es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können. Dezentral, unabhängig und transparent sollen Geschäfte nun abgewickelt werden können. Vertrauen wird durch kryptografische Standards und durch das verwendete Peer-to-Peer-Netzwerk aufgebaut.
Die Beteiligten des Geld- und Finanzsystems haben nach anfänglichen Bedenken inzwischen die autarke Wirkungsweise des Bitcoins erkannt. Wissenschaftliche Studien von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden diskutieren über die Eigenschaften und Risiken der Kryptowährungen und Blockchain-Technologien allgemein. Zum Tragen kommen bei diesen Studien und Diskussionen hauptsächlich zwei negative Eigenschaften: Für den Verbraucher bestehen durch massive Preisschwankungen des Bitcoins erhebliche Risiken bei der Investition in Bitcoins als Finanzanlage und es bestehen Zweifel hinsichtlich der Eigenschaft eines wertstabilen Transaktionsmittels von Bitcoins.
Bitcoin – Ein Finanzinstrument der Zukunft?
Viele Kryptobörsen erlebten ihr eigenes Waterloo. Für die Aufsichtsbehörden waren diese Misserfolge teilweise die Bestätigung ihrer Erwartungen. Erste Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen folgten, es kam zu Handelsverboten und im weiteren Verlauf auch zu Schließungen von Handelsplätzen. Schließlich wurde der Bitcoin von der BaFin als Devise oder Rechnungseinheit im Sinne des KWG eingestuft. Damit wurde der Handel mit dieser Währungsform als aufsichts- und damit genehmigungspflichtige Tätigkeit klassifiziert.
Mit Urteil vom 25. September 2018 (Aktenzeichen 161 Ss 28/18) wurde diese Einschätzung allerdings in Zweifel gezogen. Im Strafverfahren wegen fahrlässigen Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis begründet das Kammergericht Berlin seine Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Einstufung der BaFin. Dabei wurde festgestellt, dass der Handel mit Bitcoins in der festgestellten Form nicht erlaubnispflichtig sei. Es handele sich bei der virtuellen Währung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG und auch nicht um Devisen oder Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG.
Schlussendlich ist der regulatorische Umgang mit dem Bitcoin immer noch nicht entschieden. So bleibt es zunächst bei noch offenen Fragestellungen, z. B. zur Bilanzierung von Bitcoins: Neben den (nicht einfachen) Fragen der Zugangs- und Folgebewertung sind auch Ausweisfragen möglicherweise noch nicht final entschieden. Nachdem die Einstufung des Bitcoins als Zahlungsmittel nach Handelsrecht ausscheidet und andere weitere Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist der Bitcoin nach HGB und IFRS derzeit als immaterieller Vermögensgegenstand (Vermögenswert) einzustufen. Dieser Sachverhalt würde für Kreditinstitute auch die Einbeziehung in den Kürzungsposten von den Eigenmitteln bedeuten.
Bitcoin und Klimawandel:
Nicht nur die Aufsicht nimmt das Thema Nachhaltigkeit im Finanzwesen in den Fokus. In diesem Zusammenhang zeichnet sich bei einem Blick auf Meinungen zur Klimabilanz hinsichtlich der Schaffung von Bitcoins (sogenanntes „Schürfen“) folgendes Bild: Bitcoins werden in hoch spezialisierten Server-Farmen (auch als „Minen“ bezeichnet) geschaffen. Die Bitcoin-Erstellung verursacht einen hohen Energieverbrauch. Dieser wird durch den Bedarf an immer schnelleren, komplexeren Prozessoren verursacht, den die Wettbewerbssituation am Markt der Erzeuger mit sich bringt. Die Hälfte der führenden Data-Mining-Unternehmen hat ihren Sitz in Asien, u. a. in China. Bei der Stromerzeugung sind diese Unternehmen oft in hohem Maße auf Kohle angewiesen und dadurch mitverantwortlich für den vermehrten CO2-Ausstoß.
Insgesamt hat das Schürfen von Bitcoins – ganz besonders in den Anfangszeiten – große Mengen an Energie benötigt und damit zur Erderwärmung beigetragen. Daher ist die Klimabilanz der Bitcoin-Erstellung verheerend.
Innovation Bitcoin:
Die Bitcoin-Pioniere haben ein digitales Peer-to-Peer-Zahlungssystem geschaffen, dessen Potenzial bisher nur andeutungsweise ausgeschöpft scheint. Durch eine ausgeklügelte Verschlüsselungstechnologie ist der Bitcoin – anders als Banknoten – fälschungs- und informationssicher. Inflationssicherheit des Bitcoins wird durch einen bestimmten Algorithmus gewährleistet, denn trotz steigender Nachfrage werden immer weniger Bitcoins erstellt. Bei einer maximalen Anzahl von ca. 21 Mio. ist die Gesamtmenge erreicht. Diese Begrenzung sorgt für langfristige Preisstabilität. Doch die begrenzte Menge birgt auch die Gefahr der Deflation, z. B. wenn die Währung mit Hoffnung auf Wertsteigerung gehortet wird.
Sicher senden und empfangen – jede Bank, jedes Unternehmen und Individuum können zu jeder Zeit, an jedem Ort am Markt teilnehmen. Nicht einmal ein Bankkonto wird noch benötigt; durch die Blockchains werden alle Zahlungen auf der Welt vollständig kompatibel und transparent.
Die Akzeptanz für den Bitcoin steigt immer mehr. Inzwischen akzeptieren auch große Unternehmen, z. B. Expedia, Lieferando, Wikipedia und Greenpeace Bitcoins als Zahlungsform.
Die weitere Entwicklung des Bitcoins bleibt abzuwarten. Aktuell hat sich der Hype eher beruhigt, was nicht heißt, dass die digitale Währung in Vergessenheit gerät.
Bitcoins können Vermögenswerte digitalisieren. Hierfür bedarf es der Akzeptanz, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit regulatorischer Regelungen und Standards. In diesem Zusammenhang haben nationale Standardsetter ein Eckpunktepapier zur Erfüllung rechtlicher und aufsichtsrechtlicher Anforderungen im Zusammenhang mit digitalisierten Vermögenswerten – namentlich elektronischen Wertpapieren – veröffentlicht.
Handlungsbedarf:
- Schaffung eines Ordnungsrahmens für die rechtliche und aufsichtsrechtliche Behandlung von Distributed-Ledger-Technologien für die Regulatoren
- Wo immer möglich, aktive Begleitung des Konsultationsprozesses bei der Schaffung dieses Ordnungsrahmens durch alle anderen Teilnehmer am Finanzmarkt