Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. November 2024 erstmals gemeinsame EU-Standards veröffentlicht, die Finanzinstitute bei der Einhaltung von restriktiven Maßnahmen wie gezielten Finanzsanktionen unterstützen sollen. Ziel der Leitlinien ist es, Schwächen in internen Prozessen zu beseitigen, die rechtliche und reputative Risiken mit sich bringen und die Stabilität des EU-Finanzsystems gefährden könnten.
Einheitliche Standards für Governance und Kontrollen
Die neuen Leitlinien definieren klare Anforderungen an:
- Governance-Strukturen,
- Strategien,
- Verfahren und Kontrollen,
um die Umsetzung restriktiver Maßnahmen der EU sicherzustellen. Diese Maßnahmen sind verbindlich, und Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen haben.
Zwei Leitlinien-Pakete für spezifische Zielgruppen
- Für alle Finanzinstitute:
Dieses Paket gilt für sämtliche Institute im Aufsichtsbereich der EBA und adressiert allgemeine Anforderungen an die Einhaltung restriktiver Maßnahmen. - Für Zahlungsdienstleister und Anbieter von Krypto-Vermögenswerten:
Diese spezifischen Leitlinien legen dar, wie restriktive Maßnahmen bei Geldtransfers und Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten eingehalten werden sollen.
Herausforderungen und Ziele der Leitlinien
Die EBA hebt hervor, dass unterschiedliche nationale Ansätze bisher zu Inkonsistenzen in der Umsetzung restriktiver Maßnahmen führten. Diese können:
- die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigen,
- Umgehungen begünstigen,
- die Integrität des EU-Finanzsystems gefährden.
Mit den neuen Standards sollen diese Probleme durch eine einheitliche Umsetzung in der gesamten EU adressiert werden.
Zeitplan und Umsetzung
- Rückmeldung durch nationale Behörden:
Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Übersetzungen müssen nationale Aufsichtsbehörden mitteilen, ob sie den Leitlinien zustimmen. - Geltungsbeginn:
Die Leitlinien treten am 30. Dezember 2025 in Kraft.